General terms of use for the web portal of Rum Doodle
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN Rum Doodle
- Allgemeines
1.1. Im Rahmen ihrer Geschäftstätigkeit übernimmt Rum Doodle („Auftragnehmerin“) für ihre Auftraggeber Marketing und Werbung sowie die Schaltung von Inseraten im Onlinebereich.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Verträge (auch Gratiseinträge), die zwischen der Auftragnehmerin und dem Auftraggeber zustande kommen. Widersprechenden AGB des Auftraggebers wird hiermit widersprochen.
1.3. Außendienst- oder Redaktionsmitarbeiter haben keine Vollmacht, abweichende Vereinbarungen zu schließen oder wie auch immer geartete zusätzliche Zusagen zu machen.
- Vertragsabschluss / Laufzeit / Verlängerung
2.1. Mit Unterzeichnung eines hinsichtlich Leistung, Preis pro Jahr und Mindestlaufzeit
ausgefüllten Bestellscheins durch den Auftraggeber kommt der Vertrag zustande. Die Bestellung ist für den Auftraggeber verbindlich.
2.2. Grundlage des Vertrages ist ausschließlich die schriftliche Bestellung laut Bestellschein. Mündliche Nebenabreden sowie Streichungen, Ergänzungen und Abänderungen im Bestellschein sowie in diesen AGB werden nicht Vertragsbestandteil, mit Ausnahme von im Feld “Anmerkungen“ des Bestellscheins beschriebenen Bedingungen. Die aktuelle Preisliste und die Leistungsbestandteile des gebuchten Produktes können unter www.kitzbuehel.xyz abgerufen werden. Im Zweifel gilt ein branchenübliches Entgelt als vereinbart.
2.3. Verträge werden auf eine Mindestlaufzeit von einem Jahr abgeschlossen, in welcher eine ordentliche Kündigung nicht zulässig ist. Nach Ablauf der Mindestlaufzeit verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn er nicht vor Ablauf schriftlich gekündigt wird.
2.4. Für die Dauer der Mindestlaufzeit wird die Auftragnehmerin keine Preiserhöhungen durchführen. Für den Fall der Verlängerung des Vertrages wird ausdrücklich Wertbeständigkeit des Preises vereinbart. Als Maß zur Berechnung der Wertbeständigkeit dient der von der Statistik Austria monatlich verlautbarte Verbraucherpreisindex 2020 (Basisjahr 2020) oder ein an seine Stelle tretender Index. Als Bezugsgröße für diesen Vertrag dient die für den Monat des Vertragsabschlusses errechnete Indexzahl.
2.5. Die Auftragnehmerin verrechnet dem Auftraggeber hinsichtlich der vereinbarten
Leistungserbringung abzuführende Verkehrs- oder Verbrauchssteuern weiter, unabhängig davon, wer Steuerschuldner ist. Werden derartige Steuern- oder Abgaben neu eingeführt, erhöht, abgeschafft oder verringert, wird die Auftragnehmerin das Entgelt entsprechend anpassen.
- Anfechtungsverzicht
Eine Anfechtung des Vertrages insbesondere wegen Irrtums oder aus den Gründen
des § 934 ABGB (Verkürzung über die Hälfte) wird ausgeschlossen.
- Rechnung / Zahlungskonditionen / Terminsverlust
4.1. Sofern nicht anders vereinbart wird das Entgelt im Voraus und auf ein Vertragsjahr
geschuldet. Ratenzahlungsvereinbarungen oder Stundungen müssen schriftlich getroffen werden. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, gegen Forderungen der Auftragnehmerin aufzurechnen.
4.2. Die erste Rechnung erfolgt bei Onlinestart oder sonstigem Beginn der Leistungserbringung. Sollte bei Onlinestart die Auftragnehmerin noch nicht alle Leistungen (z.B. Filmreportage, Website) erbracht haben oder der Eintrag sonst wie unvollständig sein, ist der Auftraggeber nicht berechtigt Zahlungen zurückzuhalten oder zu kürzen sofern diese Umstände nicht in die Sphäre der Auftragnehmerin fallen. Es ist Angelegenheit des Auftraggebers Sorge dafür zu tragen, dass sämtliche Unterlagen, Daten, Freigaben oder Ähnliches rechtzeitig vorliegen (vgl. Punkt 6).
4.3. Bei verspäteter Zahlung gelten Verzugszinsen in der Höhe von 10 % p.a. als vereinbart. Für den Fall der nicht vollständigen oder fristgerechten Zahlung kann die Auftragnehmerin das auf die gesamte Laufzeit entfallende Entgelt fällig stellen und ist die Auftragnehmerin berechtigt die eigene Leistungserbringung auszusetzen bis sämtliche Forderungen beglichen sind (Terminsverlust). Die gerichtliche Geltendmachung gilt jedenfalls als Fälligstellung.
4.4. Die Auftragnehmerin versendet die Rechnungen per E-Mail an die vom Auftraggeber im Bestellschein angegebene Mail-Adresse.
- Vertragsrücktritt durch den Auftraggeber / Vertragsstrafe
Bei einem Vertragsrücktritt des Auftraggebers werden folgende Vertragsstrafen verrechnet: Bei Vertragsrücktritt vor dem vereinbarten Onlinestart fallen 50 % des auf die gesamte Mindestlaufzeit vereinbarten Entgeltes als Vertragsstrafe an; bei einem Rücktritt nach vereinbartem Onlinestart fällt eine Vertragsstrafe von 100 % an. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt vorbehalten. Der Auftraggeber hat auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen.
- Material / Haftung
6.1. Unter „Material“ werden die für die Durchführung des Auftrages notwendigen Unterlagen, Daten und Dateien, zuzüglich für deren Funktion erforderlicher Informationen verstanden.
6.2. Für die Übergabe des Materials an die Auftragnehmerin ist der Auftraggeber verantwortlich. Der Auftraggeber trägt dafür Sorge, dass das Material bis spätestens 14 Arbeitstage vor Beginn der Leistungserbringung durch die Auftraggeberin, vollständig, fehlerfrei, den vertraglichen Vereinbarungen entsprechend und für die vereinbarte Schaltung tauglich an die Auftragnehmerin übergeben wird.
6.3. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, nicht jedoch verpflichtet, das Material zu bearbeiten, soweit dies zur Umsetzung erforderlich oder sinnvoll ist. Die Auftragnehmerin
ist berechtigt den Aufwand in Rechnung zu stellen. Der Auftraggeber kann um eine Änderung der eingetragenen Daten schriftlich ersuchen. Der Auftraggeber hat Anspruch auf jederzeitige Löschung seiner Daten, ohne dass dadurch die Zahlungspflicht erlischt.
6.4. Der Auftraggeber bestätigt, dass er sämtliche erforderlichen Rechte, insbesondere Nutzungs-, Veröffentlichungs-, Marken-, Verwertungs- und Urheberrechte, an den zur Verfügung gestellten Materialien besitzt und frei darüber verfügen kann. Dies gilt auch für Zwecke der Filmproduktion abgelichtete Inhalte. Der Auftraggeber haftet dafür, dass die Inhalte der Promotion nicht gegen geltendes Recht, gesetzliche, behördliche und vertragliche Verbote, sowie die guten Sitten verstoßen. Der Auftraggeber haftet dafür der Auftragnehmerin weiters, dass durch die Auftragserfüllung Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden. Die Verantwortung für den Inhalt der Promotion trägt ausschließlich der Auftraggeber. Die Auftragnehmerin ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet eine inhaltliche Prüfung vorzunehmen. Der Auftraggeber hat die Auftragnehmerin im Zusammenhang mit allen Ansprüchen Dritter vollkommen schad- und klaglos zu halten.
6.5. Die Auftragnehmerin ist nicht verpflichtet, das Material aufzubewahren. Die Auftragnehmerin haftet nicht für beschädigtes oder verloren gegangenes Material des Auftraggebers.
6.6. Sollte eine technisch fehlerfreie Auftragsabwicklung nicht gewährleistet werden
können, ist die Auftragnehmerin berechtigt, das Material unverzüglich aus der Schaltung zu nehmen.
6.7. Sollte das Material durch die Auftragnehmerin bearbeitet werden, verbleiben alle eventuell entstehenden Rechte bei der Auftragnehmerin. Alle Rechte, insbesondere
sämtliche patent-, marken-, urheber- und sonstige immaterialgüterrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte, an Produkten der Auftragnehmerin sowie an Teilen davon stehen ausschließlich der Auftragnehmerin zu.
6.8. Die Auftragnehmerin haftet nicht für etwaige Leistungen von Kooperationspartnern, z.B. Angaben, die zusätzlich zum Unternehmensprofil im Verzeichnis erscheinen, insbesondere nicht für deren Aktualität und inhaltliche Richtigkeit.
- Gewährleistung / Schadenersatz / Haftungsausschluss
7.1. Der Auftraggeber ist verpflichtet die Promotion unmittelbar nach Online-Schaltung auf eventuelle Mängel zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 7 Werktagen ab Schaltung schriftlich bei der Auftragnehmerin zu reklamieren. Erfolgt die Reklamation nicht bzw. nicht fristgerecht, so gilt die Promotion als akzeptiert und es entfallen allfällige Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche des Auftraggebers.
7.2. Die Auftragnehmerin macht keine Zusicherungen über mögliche Platzierungen der Promotion. Ein Ausschluss von Mitbewerbern des Auftraggebers kann nicht vereinbart werden. Die Auftragnehmerin ist berechtigt die Promotion auch über den Vertragszeitraum hinaus sowie auf Webseiten Dritter zu veröffentlichen, ohne dies dem Auftraggeber abgelten zu müssen. Farbabweichungen bzw. Abweichungen vom Design berechtigen den Auftraggeber nicht zu Preisminderung oder Rücktritt. Eine Haftung für Inhalte von Websites, auf die die Auftragnehmerin verweist, wird ausdrücklich ausgeschlossen. Die Auftragnehmerin macht keine Zusagen über die Verfügbarkeit von Websites und schließt eine Haftung daher aus.
7.3. Die Auftragnehmerin behält sich das Recht vor festzulegen, welche Internet-Browserversionen für den Betrieb und Abruf der Promotion Voraussetzung sind. Es stellt keinen Mangel/Fehler dar, wenn Benutzer nicht den geeigneten Browsertyp bzw. die geeignete Browserversion, inkorrekte Browsereinstellungen oder sogenannte „Werbeblocker“ verwenden.
7.4. Es liegt ferner kein Mangel/Fehler vor, wenn es sich um Fehler außerhalb des Einflussbereiches der Auftragnehmerin handelt, dies sind insbesondere Störungen der Kommunikationsnetze anderer Unternehmen, Rechnerausfall bei Internet-Providern, sowie nicht aktualisierte Angebote auf Proxy Servern (Zwischenspeicher).
7.5. Sollten bei einem Auftrag Mängel oder Fehler auftreten, so ist der Auftraggeber nicht berechtigt, die Bezahlung eines anderen Auftrages zu verweigern bzw. gegenzurechnen.
7.6. Die Auftragnehmerin haftet nur für Schäden, die sie grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht. Eine Haftung für entgangene Gewinne oder andere Folgeschäden ist ausdrücklich ausgeschlossen. Die Haftung ist betragsmäßig beschränkt auf das vom Auftraggeber bezahlte Entgelt. Schadenersatzansprüche gegen die Auftragnehmerin sind bei sonstigem Verlust binnen einem Jahr ab Kenntnis von Schaden und Schädiger gerichtlich geltend zu machen.
- Geheimhaltung / Datenschutz / Zustimmungserklärung
8.1. Sofern die Auftragnehmerin Auswertungen mit einem passwortgeschützten Zugang online zur Verfügung stellt, verpflichtet sich der Auftraggeber einerseits das Passwort vertraulich zu behandeln, sicher aufzubewahren und nicht an Dritte weiter zugeben, andererseits die Auftragnehmerin für Schäden, die aufgrund der Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht entstehen, schad- und klaglos zu halten.
8.2. Der Auftraggeber verpflichtet sich, alle Informationen und Daten, die er von der Auftragnehmerin im Zusammenhang mit der Durchführung dieses Vertrages erhält, vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen. Die Verpflichtung
erstreckt sich über die Beendigung des Vertrages hinaus.
8.3. Der Auftraggeber erklärt sich bei Bestellung sowie Vertragserrichtung ausdrücklich damit einverstanden, dass die Auftragnehmerin die vom Auftraggeber angegebenen Daten erfasst und für Vertrags und Marketingzwecke verwendet. Der Auftraggeber stimmt ausdrücklich der Weitergabe dieser Daten an Dritte zu, sowie, dass er Informationen (auch zu Marketing- und Werbezwecken) von der Auftragnehmerin elektronisch (insbesondere per Email oder SMS) erhält. Die Auftragnehmerin ist berechtigt im Zuge der Suchmaschinen Optimierung, Daten des Auftraggebers zu veröffentlichen (insbesondere Kontaktdaten, Fotos, Filme, Geoinformationen) Die Zustimmungserklärungen gelten über den vereinbarten oder tatsächlichen Vertragszeitraum hinaus, können jedoch jederzeit schriftlich widerrufen werden.
- Sonstiges
9.1. Es kommt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes zur Anwendung. Erfüllungsort ist für beide Parteien der Firmensitz der Auftragnehmerin. Gerichtsstand ist für beide Parteien 6370 Kitzbühel, Österreich.
9.2. Die Auftragnehmerin behält sich die Änderung dieser AGB vor. Die Ungültigkeit
einzelner Bestimmungen dieser AGB berührt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Anstelle der ungültigen Bestimmung tritt eine gültige Bestimmung, die ersterer nach deren Sinn und Zweck rechtlich und wirtschaftlich am nächsten kommt.
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